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  • Frankreich, die Google-Steuer und Googles Steuersparmodell (Irland, Niederlande, Bermuda)

    Frankreich sucht schon seit längerem nach Wegen, Google zu besteuern. Das Argument: Google nutzt die Inhalte französischer Verlage und Autoren, um Milliardengewinne zu erzielen, ohne dafür entsprechend zu bezahlen. Doch damit soll nun Schluß sein. Ein vom Senat beschlossener Gesetzentwurf sieht einen Satz von einem Prozent auf den Nettobetrag vor, wie die Wochenzeitung Die Zeit [...]

  • Videoplattform MyVideo gewinnt Klage gegen CELAS in vollem Umfang

    Das Geschäftsmodell der CELAS steht nicht im Einklang mit dem geltenden Urheberrecht in Deutschland. Das hat das LG München mit Urteil vom 25. Juni 2009 bestätigt. Mit der Entscheidung des Gerichts wurde die GEMA als One-Stop-Shop für Weltrepertoire gestärkt.
    Die CELAS nahm für sich in Anspruch, die mechanischen Vervielfältigungsrechte an Musikwerken des anglo-amerikanischen Repertoires der EMI [...]

  • Autohändler, Anwälte, Bauträger, Notare: Welche Branche muß sich nach dem Spickmich.de-Urteil benoten lassen?

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei www.spickmich.de ist erlaubt. Schüler dürfen demnach ihre Lehrer im Web auf der Seite weiterhin benoten. Der BGH, so Spiegel Online, verwarf die Revision einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, deren Klage gegen die Betreiber des Portals schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln gescheitert war.
    Was bedeutet dieses Urteil nun für [...]

  • Domains: BGH bestätigt Vergabe nach Windhundverfahren

    Der zuerst kommt, mahlt zuerst: Wer Domains anmeldet, erhält die Nutzungsrechte. Dagegen klagte eine deutsche Computerfirma am Bundesgerichthof – und verlor. Der BGH gab mit seiner Entscheidung einem Unternehmen teilweise Recht, dass mehrere Tausend Domainnamen für sich hat registrieren lassen, um sie später zu verkaufen.
    Unter den reservierten Domains war auch die Adresse “ahd.de”. Eine Computerfirma, [...]

  • Entfall des Listenprivilegs und Beschneidung des Adresshandels schafft Probleme bei Abowerbung

    Der Entfall des Listenprivilegs und Beschneidung des Adresshandels schafft Probleme für Verlage bei der Abowerbung. Denn in Sachen Datenschutz hat sich einiges geändert – nach der aktuellen Datenschutznovelle dürfen Unternehmen künftig nur dann gezielte Werbebriefe verschicken, wenn der Adressat einer Weitergabe seiner Daten vorher zugestimmt hat:
    Damit fällt das sogenannte Listenprivileg weg, das Firmen den Weiterverkauf [...]

  • Deine Lieblings-Google-Suchanfragen: Gina-Lisa Fotos, Britney Spears, Bushido, Ed Hardy Fotos, Amy Winehouse, Paul Potts

    wer kennt wen, juegos, facebook, schüler vz, studi vz, jappy, youtube, yasni, obama, euro 2008, ebay, youtube, wetter, gmx, google, video, wikipedia, web.de, bild, telefonbuch – das sind die 10 schnellst wachsenden und 10 häufigsten Suchbegriffe in 2008.
    Daher weht also der Google Zeitgeist. Eigentlich ja ganz nett – aber irgendwie beängstigend, was Google so alles [...]

  • Google Bildersuche verletzt Urheberrechte

    Google hat einen Prozess in Hamburg in Sachen Urheberrecht und Bildersuche verloren. Denn die von Google erstellten und genutzten Thumbnails / Vorschauen sind keine eigenständigen Werke und verletzen daher das Urheberrecht:
    Google Inc., owner of the world’s most popular Internet-search engine, lost two copyright lawsuits in Germany over displaying photos and artworks as thumbnails in a [...]

  • Alles was Recht ist

    Bei der Uni Münster findet Ihr das Buch “Internet-Recht” von Prof. Thomas Hoeren zum kostenlosen Download. Das über 500 Seiten starke Werk behandelt so gut wie alle für das Internet relevanten Rechtsgebiete im Detail.
    [via Netzrebellen]

  • Besitz eines Internet-PC kann abgabenfrei sein

    Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Münster besagt, dass allein der Besitz eines internetfähigen Computers noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Ein Nachweis der tatsächlichen Nutzung sei allerdings schwierig zu führen – solange der Rundfunkstaatsvertrag an der Gebührenpflicht festhalte, ohne neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten.
    Andernfalls stelle die Gebühr [...]

  • Weltzeitungsverband spricht sich gegen Google-Yahoo-Deal aus

    Die Verleger sind weltweit einer Meinung: der Google-Yahoo-Deal im Bereich Onlinewerbung droht den Wettbewerb einzuschränken. Das vereinbarte Platzieren von Google-Anzeigen neben Resultaten der Yahoo-Suchmaschine habe eine “negative Auswirkung” auf die Einnahmen, die Zeitungen auf ihren Internetseiten mit Anzeigen von Google und Yahoo erzielten, genauso wie auf die Kosten für das Schalten von Anzeigen auf Suchmaschinen.
    Der [...]

  • Kartellbeschwerde gegen Googles Zusammenarbeit mit Yahoo

    Die geplante Zusammenarbeit mit Konkurrent Yahoo bei Werbeanzeigen stößt auf heftigen Widerstand, da sich kleinere Mitbewerber benachteiligt fühlen:
    Nachdem der US-Werbeverband Beschwerde beim US-Justizministerium eingelegt hatte, teilte die Behörde mit, dass sie den renommierten Prozessanwalt Sanford Litvack angeheuert habe. Dieser könnte möglicherweise den Deal zwischen Google und Yahoo anfechten. Das Geschäftsmodell sieht vor, dass Google Werbeanzeigen [...]

  • Aleksander Ruzicka Prozess: Warten auf weitere Aussagen

    In der Media-Affäre um Aleksander Ruzicka gab es am 20. Verhandlungstag keine neuen Erkenntnisse. Wie Horizont berichtet, wird v.a. die Aussage von Andreas Bölte, CEO von Aegis Media und Aleksander Ruzickas Nachfolger, mit Spannung erwartet.
    Bölte hatte gemeinsam mit dem Firmenanwalt von Aegis Johann Christoph Gaedertz die Ermittlungen gegen Ruzicka durch zwei anonyme Anzeigen und persönliche [...]

  • Urheberrecht im Alltag: kostenloses Buch als PDF

    Das Urheberrecht im Alltag ist eine komplexe und gar nicht so einfache Sache. Das von der iRights-Redaktion im Auftrag für die BpB geschriebene Buch “Urheberrecht im Alltag” soll auf 400 Seiten Klarheit schaffen und kann sofort kostenlos als PDF (14MB !) heruntergeladen werden.
    Also nichts wie runterladen, denn nicht nur Musiker, Autoren und Künstler sollten sich [...]

  • Nach Abmahnung: Adical nennt sich nun NADS

    Adical, das Blog-Werbe-Netzwerk, hat sich in NADS umbenannt. Der Grund: ein süddeutsches Telefonmarketing- Unternehmen ist im Besitz einer Wortmarke, die dem bisherigen Firmennamen “adical” ähnlich ist.
    Der neue Name “NADS” gilt ab kommenden Freitag, den 6.6.2008. Dann werden die Berliner Blogwerber unter auch unter nads.de erreichbar sein. Mails an info@nads.de kommen bereits an, so die Verlautbarung [...]

  • MatheVZ: Sechs Freiburger im Markenstreit gegen Holtzbrinck

    Die Betreiber der Website MatheVZ haben Markenprobleme mit dem Holtzbrinck-Konzern. Der will nämlich “rechtliche Schritte” gegen das studentische Internet-Projekt aus Freiburg einleiten, sollte das Angebot nicht umbenannt, umgestaltet und unter neuer Adresse online gestellt werden. Darüber hinaus müssten alle MatheVZ-Domains an die Verlagsgruppe übertragen werden.
    Die StudiVZ-Rechtsabteilung sei zu einer einvernehmlichen Lösung bereit und würde von [...]

  • So vermeidet man Abmahnungen: Der juristische Check für Blogs, Websites und Online Shops

    Wer im Internet aktiv ist, der steht mit einem Bein im Gefängnis – so jedenfalls die landläufige Meinung. Doch das muss nicht sein: ein juristischer Check des eigenen Blogs oder Website erspart so manche Abmahnung. Das gilt besonders auch für Betreiber von Online Shops – hier wird der Konsument bekanntlich von seinen geistigen Fähigkeiten her [...]

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