Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei www.spickmich.de ist erlaubt. Schüler dürfen demnach ihre Lehrer im Web auf der Seite weiterhin benoten. Der BGH, so Spiegel Online, verwarf die Revision einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, deren Klage gegen die Betreiber des Portals schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln gescheitert war.

Was bedeutet dieses Urteil nun für andere Branchen? Welche Branche ist nun als nächste dran? Zwei wichtige Grundsatzfragen hat der BGH schon jetzt entschieden:

• Bewertungsportale im Internet sind auch ohne Einwilligung der Betroffenen möglich. Nur kommt es bei der Frage, was genau zulässig ist und was nicht, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

• Für Meinungsäußerungen und Bewertungen, “die sich auf bestimmte oder bestimmbare Betroffene beziehen”, gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Bei der Frage, ob Bewertungsportale im Internet zulässig seien, gehe es “immer um den konkreten Einzelfall”, also um das jeweilige Online-Angebot, so die BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller in der Urteilsverkündung.

Informationelle Selbstbestimmung und das Recht der Portalbetreiber und
-nutzer auf Meinungsaustausch und Kommunikation prallen in Zukunft sicher noch oft aufeinander.

Denn strategisch betrachtet sind v.a. Branchen mit hohen Umsätzen und Margen interessant. Anwälte, Bauträger, Notare sind nur Beispiele für derartige Bewertungsportale und auch Autohersteller und Autohändler fallen sofort ins Auge.

Ermutigt vom Spickmich.de-Urteil wird sich eine ganze Reihe von Nachahmern ermutigt sehen, den Spuren von Spickmich.de, MeinProf.de, Docinsider und Qype zu folgen. Allerdings sollten an die Bewertungsportale aus Fairnessgründen schon Mindeststandards in Sachen Transparenz gestellt werden.

Denn Profis wissen, wie leicht die o.g. Bewertungen manipuliert werden können und welchen Schaden / Nutzen man mit Astroturfing verursachen kann. Insofern wird das Spickmich-Urteil sicherlich nicht das letzte Kapitel im Streit um Bewertungsportale sein.

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